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Hat sich die SP ins Abseits manövriert, Frau Seiler Graf?
Saturday, 6 December, 2025
In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase nehmen? Auch bei anderen Sicherheitsfragen haben sich die Bürgerlichen gefunden. Etwa beim F-35 Kampfjet, an dem sie auch nach dem Preis-Eklat mit den USA festhalten wollen. Oder beim Zivildienst, bei dem die Bürgerlichen den Zugang erschweren wollen. Wie geht die SP mit der Rolle der Aussenseiterin um? Was für Möglichkeiten hat sie, ausser Unterschriften zu sammeln und Däumchen zu drehen? Die langjährige SP-Sicherheitspolitikerin ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.
