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"Ein Kanzler Kickl würde Österreich schaden": Salzburgs Altlandeshauptmann Franz Schausberger im Interview
Episode 53
Monday, 21 October, 2024
Bis Österreich eine neue Regierung hat, dürfte es wohl noch einige Zeit dauern. Die Gespräche der Chefs der drei stimmenstärksten Parteien in der vergangenen Woche, konnten die Pattsituation, wie sie von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen beschrieben wurde, nicht lösen. Heute berichten die Vorsitzenden getrennt voneinander an das Staatsoberhaupt – ein unmittelbarer Regierungsbildungsauftrag seitens Van der Bellen gilt als unwahrscheinlich.Schausberger: "Irgendwo muss es eine Grenze geben"Es sei nun an der Zeit, das moralisch Richtig zu tun, antwortet Franz Schausberger im Interview mit SALZBURG24 auf die Frage, ob man Kickl und die FPÖ nicht noch mehr stärken würden, wenn sich – wie kolportiert – die „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS bildet. „Irgendwo muss es eine Grenze geben – auch wenn man weiß, es ist strategisch falsch, aber moralisch richtig. Und ich glaube, darum geht es wirklich derzeit."Ein Kanzler Kickl würde Österreich sehr schaden", ist der Altlandeshauptmann (ÖVP) überzeugt, der sich seit seinem Ausscheiden als Landespolitiker vor 20 Jahren für die Stärkung der Regionen Europas einsetzt und als glühender, aber nicht unkritischer Verfechter der Europäischen Union gilt. Und eben diese habe im Bereich der Sicherheit und der erstarkten Kriminalität in Zukunft viel zu stemmen, was nur durch eine intensive Zusammenarbeit möglich werden könne. Mit Herbert Kickl als Bundeskanzler von Österreich „hätten wir sicher große Probleme, weil die anderen Länder aus der tatsächlichen Arbeit des damaligen Innenministers Kickl schlechteste Erfahrungen gemacht haben. Ebenso problematisch sieht Schausberger die enge Bindung der FPÖ an Russland und die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Ich glaube, dass wir sehr an Vertrauen, an Ansehen in Europa, aber auch international verlieren würden.“Keine absolute Mehrheit für Kickl Die FPÖ als solche sei immer eine weitgehend demokratische Partei gewesen und eine Koalition mit den Freiheitlichen funktioniere auch in verschiedenen Bereichen, so Schausberger. Dennoch müsse sich auch die FPÖ selbst Wege aus diesem Dilemma überlegen. Denn: „Wenn Kickl so weitermacht und sich selbst nicht in den Griff bekommt, dann wird die FPÖ nie einen Partner finden, mit dem sie konstruktiv zusammenarbeiten kann. Und die absolute Mehrheit wird die Kickl nie machen.“Der Parteichef habe rote Linien klar überschritten – denn auch im Wahlkampf sei nicht alles erlaubt, sagt Schausberger. „Wenn ein Politiker in Österreich sagt, er hat eine Fahndungsliste für den Zeitpunkt, wo er an die Macht kommt, dann erinnert mich das an der Jahr 1938, als der erste Transport nach Dachau gegangen ist und die Nazis eine Fahndungsliste haben und die ihnen nicht zu Gesicht stehenden Politiker genommen und ins Konzentrationslager gebracht haben. Der Herr Kickl hat noch nie gesagt, was er damit meint. Er hat noch nie gesagt, wen er damit meint. Er hat noch nie gesagt, wer auf dieser Verhandlungsliste ist. Und ich halte das für einen Politiker in einer Demokratie wie Österreich, für absolut unerträglich“, so der Historiker.Ohne Vertrauen keine KoalitionOhne Vertrauen innerhalb einer Koalition gehe nichts weiter, ist Schausberger überzeugt. Übrigens: Schausberger war zu dem Zeitpunkt Landeshauptmann von Salzburg als es nach der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima nicht gelang als Erstplatzierter mit 33 Prozent eine handlungsfähige Koalition zu bilden. Daraufhin bildeten ÖVP und FPÖ eine Koalition und die Schwarzen stellten mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler. Wie es in der Koalitionsfrage 2024 weitergeht, bleibt bis dato offen. Jedenfalls wird kommenden Donnerstag der Nationalrat konstituiert und die 183 Abgeordneten werden angelobt. Besondere Spannung verspricht die Wahl des Präsidiums. Denn erstmals dürfte mit Walter Rosenkranz ein Freiheitlicher Parlamentschef werden.
