Tacheles! Politik im Klartext

Language: de

Genres: Government, News, Politics

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Warum braucht Sachsen ein neues Polizeigesetz?
Episode 106
Friday, 27 February, 2026

Diese Woche hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgestellt. Dabei wurde das letzte Gesetz erst 2019 verabschiedet. Schuster sagt: "Die Polizei muss tun dürfen, was sie können soll!" und demnach sind neue Befugnisse in den Entwurf aufgenommen worden, wie zum Beispiel der Taser-Einsatz und der anlassbezogene Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Wir sprechen in dieser Episode mit dem CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner, warum Sachsen jetzt ein neues braucht, was die Polizei künftig leisten soll, damit die Sicherheit gewahrt bleibt.